Rechtsprechung
| AG Ratzeburg, 10.12.2013 - 2 XVII W 1876 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsbehandlung
Verfahrensgang
- AG Ratzeburg, 10.12.2013 - 2 XVII W 1876
- LG Lübeck, 23.07.2014 - 7 T 19/14
- BGH, 01.10.2014 - XII ZB 421/14
Wird zitiert von ...
- LG Lübeck, 09.07.2014 - 7 T 398/14
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Genehmigung der Fortsetzung einer …
Dabei ist in diesem Zusammenhang umstritten und von der Beschwerdekammer des Landgerichts Lübeck noch nicht entschieden, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer Unterbringung zur Heilbehandlung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB in einem Krankenhaus stattfinden muss (in diesem Sinne bejahend: AG Ratzeburg BeckRS 2014, 5919 (Az. der Beschwerdekammer: 7 T 19/14); a.A. LG Augsburg BeckRS 2014, 9988, wonach eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch im Rahmen einer Unterbringung bei Selbstgefährdung im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB stattfinden könne).